Die Geduld endet: Die USA haben Putin ein klares Signal gesendet.

US-Sanktionen gegen die Russische Föderation könnten verschärft werden, sagt Marco Rubio

Der US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass der Senat bereit sei, ein neues umfassendes Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden, falls in naher Zukunft kein Fortschritt in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine erzielt werde. Dies sagte Rubio in einem Interview mit dem Sender CBS News.

In seinem Kommentar betonte der Außenminister, dass die USA versuchen, herauszufinden, ob die russische Seite tatsächlich ernsthaft an einem Ende der Kampfhandlungen interessiert ist oder ob sie lediglich den Verhandlungsprozess in die Länge zieht. Er hob hervor, dass die Delegationen der Ukraine und Russlands bei einem kürzlichen Treffen in der Türkei vereinbart hatten, Vorschläge zum Waffenstillstand auszutauschen, und Washington erwartet, dass diese Dokumente 'realistische und vernünftige' Positionen enthalten.

'Wir wollen nicht an endlosen Gesprächen teilnehmen – Fortschritt ist erforderlich', betonte Rubio im Interview.

Der Außenminister gab auch bekannt, dass die Geduld Washingtons Grenzen hat und dass im Kongress bereits ein neuer Gesetzesentwurf über Sanktionen in Vorbereitung ist, initiiert von dem republikanischen Senator Lindsey Graham. Laut Rubio wird dieser Gesetzesentwurf von etwa 80 Senatoren unterstützt, was es ermöglichen wird, ein mögliches Veto des Präsidenten zu überwinden.

'Der Senat wird letztendlich handeln. Wir argumentieren seit einigen Wochen – etwa sechs oder sieben – gegenüber der russischen Seite, dass diese Initiative weiterhin besteht. Wir erwarten, dass es, wenn alles bereit ist, etwa 80 Mitautoren im Senat geben wird. Das ist ein Prozess, den wir nicht stoppen können. Und das ist einfach ein Fakt, vor dem wir die Russen bereits seit mehreren Wochen gewarnt haben', betonte Rubio.

Der Außenminister warnte, dass der Senat unabhängig von der Position des Weißen Hauses handeln werde, wenn Russland weiterhin inakzeptable Bedingungen stellt und die Verhandlungen ohne ernsthaften Willen zur Erreichung eines Kompromisses hinauszögert.

Früher hatte Rubio ein Telefonat mit Lawrow geführt und ihm eine Botschaft von Trump übermittelt.